Der Kranken­ver­sicher­er Hel­sana darf sein Bonus­pro­gramm auch Kun­den anbi­eten, die auss­chliesslich eine Grund­ver­sicherung haben. Dies hat das Bun­desver­wal­tungs­gericht entsch­ieden. Gegen den Willen des Daten­schutzbeauf­tragten.

Das The­ma war lange umstrit­ten — nun ist es entsch­ieden: Die App Hel­sana+, mit denen sich gesund­heits­fördernde Aktiv­itäten auf ein­fache Art und Weise in Boni wie Barauszahlun­gen, Sach­leis­tun­gen oder Gutscheine umwan­deln lassen, darf nicht nur Zusatz-, son­dern auch Grund­ver­sicherten ange­boten wer­den. Dies hat – laut ein­er Mit­teilung des Kranken­ver­sicher­ers – das Bun­desver­wal­tungs­gericht entsch­ieden.

Dies, nach­dem der Eid­genös­sis­che Daten­schutz- und Öffentlichkeits­beauf­tragte im Juni des ver­gan­genen Jahres gegen Hel­sana geklagt hat­te. Er war der Ansicht, dass Kun­den, die auss­chliesslich grund­ver­sichert sind, keine Barauszahlun­gen erhal­ten dürften. Grund: Es han­dle sich dabei um eine ver­botene Prämien­rück­er­stat­tung. Eben­so kri­tisierte er die automa­tis­che Prü­fung der Ein­willi­gung der Grund­ver­sicherten.

ZU DEN JAHRESZAHLEN DER KRANKENVERSICHERUNG HELSANA, STELLEN WIR IHNEN HEUTE, 8. FEBRUAR 2018, FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - Der Sitz der Krankenkasse Helsana, aufgenommen am Mittwoch, 6. Februar 2013, in Duebendorf. Der Krankenversicherer Helsana hat seinen Gewinn im vergangenen Jahr um rund einen Drittel auf 250 Mio. Franken steigern koennen. (KEYSTONE/Steffen Schmidt)

Die Hel­sana muss die gesam­melten Dat­en innert 30 Tagen löschen. Bild: KEYSTONE

 

Ohne Erfolg, wie sich nun zeigt: In den wesentlichen Punk­ten habe das Bun­desver­wal­tungs­gericht Hel­sana Recht gegeben, sagt Medi­en­sprech­er Ste­fan Hei­ni. Das heisst, dass Hel­sana sein Bonus­pro­gramm auch kün­ftig Kun­den mit bloss ein­er Grund­ver­sicherung anbi­eten und deren Aktiv­itäten hon­ori­eren darf. Das Ange­bot sei erstens mit dem Kranken­ver­sicherungs­ge­setz vere­in­bar und zweit­ens keine Frage des Daten­schutzes.

Laut Hei­ni war Hel­sana zuver­sichtlich, siegre­ich aus dem Ver­fahren her­vorzuge­hen – wohlwis­send, dass der Kranken­ver­sicher­er zwar in den Haupt­punk­te, aber nicht auf der ganzen Lin­ie gewon­nen hat.

In der Tat hat das Bun­desver­wal­tungs­gericht auch Kri­tik geübt ins­beson­dere daran, dass die Ein­willi­gung zur Teil­nahme am Bonus­pro­gramm mit­tels Klick statt Unter­schrift erfol­gte. Ein Punkt, den Hel­sana schon vor der Klage des Daten­schutz- und Öffentlichkeits­beauf­tragten gek­lärt hat­te. Und zwar, indem das Ver­fahren zum Nach­weis, ob eine Grund­ver­sicherung vor­liegt, in der App angepasst wurde.

Quelle: www.watson.ch

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