Deutsche Strafver­fol­ger erhal­ten keinen Zugang zu Web­di­en­sten wie Gmail. Das hat der Europäis­che Gericht­shof beschlossen. Das Urteil dürfte weg­weisend sein für Mes­sen­ger wie What­sApp, Telegram und Three­ma.

Die deutsche Bun­desnet­za­gen­tur ist mit dem Ver­such gescheit­ert, Web­di­en­ste wie Googles Gmail deutschen Telekom-Bes­tim­mungen zu unter­w­er­fen — und damit auch zu Überwachungs-Schnittstellen zu zwin­gen.

Solche Ange­bote seien nach EU-Recht keine elek­tro­n­is­chen Telekom­mu­nika­tions­di­en­ste, urteilte am Don­ner­stag der Europäis­che Gericht­shof in Lux­em­burg (Rechtssache C-193/18). Dem­nach müssen Gmail und andere Webange­bote keine neuen Verpflich­tun­gen beim Daten­schutz oder der öffentlichen Sicher­heit einge­hen — etwa Zugänge für den Daten­zu­griff von Ermit­tlungs­be­hör­den ein­richt­en.

Die Bun­desnet­za­gen­tur wollte seit 2012 erre­ichen, dass Google Gmail bei ihr als Telekom­mu­nika­tions­di­enst anmeldet, der US-Konz­ern wehrte sich jedoch juris­tisch dage­gen. Das Ver­wal­tungs­gericht Köln wies die Google-Klage in erster Instanz noch ab.

Keine Kontrolle über Datenübertragung

Im Beru­fungsver­fahren rief das Oberver­wal­tungs­gericht Nor­drhein-West­falen den EuGH an. Dieser sollte nun klären, ob Email-Dien­ste, die über das offene Inter­net laufen, ohne den Kun­den einen Inter­net­zu­gang zu bieten, Telekom­mu­nika­tions­di­en­ste nach EU-Recht seien.

Google argu­men­tierte stets, Web­mail-Dien­ste wie Gmail gehörten nicht dazu, weil sie das Inter­net als beste­hen­des Netz nur nutzten, ohne es selb­st zu betreiben. Zudem ver­mit­tele man den Nutzern keinen Zugang dazu und kon­trol­liere nicht die Datenüber­tra­gung.

Die Lux­em­burg­er Richter stützten die diese Hal­tung nun. Inter­net­basierte Email-Dien­ste wie Gmail wür­den zwar eine Über­tra­gung von Sig­nalen vornehmen. «Da dieser Dienst nicht ganz oder über­wiegend in der Über­tra­gung von Sig­nalen über elek­tro­n­is­che Kom­mu­nika­tion­snet­ze beste­ht», lasse sich daraus jedoch nicht der Schluss ziehen, dass es sich um einen elek­tro­n­is­chen Telekom­mu­nika­tions­di­enst nach EU-Recht han­dele.

Grenzen verschwimmen

Für die Bun­desnet­za­gen­tur ist das EuGH-Urteil eine herbe Nieder­lage. Ihr Chef Jochen Homann hat­te deut­lich gemacht, dass es ihm nicht nur um Gmail, son­dern um die grund­sät­zliche Reg­ulierung von Web­di­en­sten geht.

Die Abgren­zung zu tra­di­tionellen Telekom­mu­nika­tions­di­en­sten ver­schwimme zunehmend, sagte Homann der «Finan­cial Times» und nan­nte neben Gmail expliz­it den Chat­di­enst What­sApp. Es sei nicht richtig, dass Anbi­eter tra­di­tioneller Telekom-Dien­ste Reg­ulierungsvor­gaben ein­hal­ten müssten, während das für Fir­men, die ver­gle­ich­bare Dien­ste über das Web bere­it­stellen, nicht gelte, argu­men­tierte Homann.

What­sApp wird von vie­len Nutzern als SMS-Alter­na­tive genutzt. Der zu Face­book gehörende Dienst ist ver­schlüs­selt und nicht für die Sicher­heits­be­hör­den zugänglich, da selb­st What­sApp den Inhalt nicht sieht. Auf herkömm­liche SMS haben die Behör­den mit richter­lichem Beschluss dage­gen einen Zugriff. Die Telekom­mu­nika­tions-Anbi­eter mussten dafür Schnittstellen in ihrer Infra­struk­tur ein­richt­en.

Auswirkungen auf weitere Dienste

Auf What­sApp und Co. dürfte das nach Ein­schätzung von Recht­san­walt Dr. Michael Biendl von der Kan­zlei CMS Deutsch­land kün­ftig nicht zukom­men. «Nach der heuti­gen Entschei­dung ist davon auszuge­hen, dass auch so genan­nte Over-The-Top-Dien­ste wie What­sApp, Telegram und Three­ma keine Telekom­mu­nika­tions­di­en­ste darstellen», sagte er am Don­ner­stag.

Im konkreten Stre­it zwis­chen Google und der Bun­desnet­za­gen­tur muss nun noch das Oberver­wal­tungs­gericht Nor­drhein-West­falen auf Grund­lage des EuGH-Urteils entschei­den. Das deutschen Telekom­mu­nika­tion­s­ge­setz basiert auf der entsprechen­den EU-Richtlin­ie.

Quelle: www.watson.ch

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