So weitre­ichend die Möglichkeit­en der 5G-Tech­nolo­gie sind, so wichtig ist auch, dass ihre Net­ze abso­lut zuver­läs­sig funk­tion­ieren. Sicher­heits­be­denken sind deshalb ernst zu nehmen, aber eine Sip­pen­haft für chi­ne­sis­che Fir­men ist nicht ange­bracht.

Für ein­mal sind sich Lon­don und Brüs­sel einig: Nein, der chi­ne­sis­che Tech­nolo­giekonz­ern Huawei soll nicht vom Auf­bau des 5G-Net­zes aus­geschlossen wer­den. Einen Tag nach der britis­chen Regierung hat sich am Mittwoch auch die EU-Kom­mis­sion auf diesen Stand­punkt gestellt. Dass sich nicht ein­mal Boris John­son für einen Boykott erwär­men kon­nte, ist eine Nieder­lage für Mike Pom­peo. Der US-Aussen­min­is­ter hat­te die undankbare Auf­gabe, bei den Alli­ierten für einen Auss­chluss Huaweis zu weibeln. Wash­ing­ton wirft dem Unternehmen aus dem süd­chi­ne­sis­chen Shen­zhen vor, der kom­mu­nis­tis­chen Regierung nahezuste­hen. Wer bei der 5G-Infra­struk­tur auf Huawei set­ze, öffne chi­ne­sis­chen Geheim­di­en­sten Tür und Tor. Belege für diese Vor­würfe blieben die Amerikan­er indessen schuldig.

In Shen­zhen dürften gle­ich­wohl keine Korken knallen. Denn erstens kann die EU-Kom­mis­sion nur Empfehlun­gen abgeben; es liegt in der Kom­pe­tenz der Regierun­gen und Par­la­mente der EU-Mit­gliedsstaat­en, einzelne Teleko­maus­rüster auszuschliessen. Zweit­ens hat Brüs­sel lediglich die Selb­stver­ständlichkeit bestätigt, dass rechtsstaatliche Prinzip­i­en auch für chi­ne­sis­che Unternehmen wie Huawei gel­ten. Keine Fir­ma sollte wegen ihrer nationalen Herkun­ft oder mul­miger Gefüh­le in der Bauchge­gend aus­geschlossen wer­den.

Am meis­ten Kopfzer­brechen dürfte Huawei aber ein drit­ter Punkt bere­it­en: Kün­ftig soll das Risiko­pro­fil der am 5G-Aus­bau beteiligten Liefer­an­ten eingestuft wer­den. Wer in die Kat­e­gorie «hochriskant» fällt, dessen Kom­po­nen­ten sind im Kern und in kri­tis­chen Bere­ichen des Net­zes nicht mehr willkom­men. Die Kri­te­rien dürften so fest­gelegt wor­den sein, dass Huawei in dieser Schublade lan­det – eine Schlaumeierei, die wohl Diskri­m­inierungsvor­wür­fen aus Peking vor­beu­gen soll.

Es ist zu hof­fen, dass die Debat­te um Huawei in Europa bald ad acta gelegt wer­den kann – oder aber ehrlich­er geführt wird. Denn geschla­gen wird der Sack, obwohl der Esel gemeint ist. Dass der Wieder­auf­stieg Chi­nas zunehmend Äng­ste weckt, ver­wun­dert kaum. Es macht den Anschein, als ob Partei- und Staatschef Xi Jin­ping ger­ade die dig­i­tale Dik­tatur per­fek­tion­iert. In Xin­jiang hat die chi­ne­sis­che Regierung Hun­dert­tausende von Mus­li­men in als «Berufs­bil­dungszen­tren» beze­ich­nete Umerziehungslager einges­per­rt. Gut möglich, dass europäis­che Poli­tik­er und Fir­menchefs ihren Enkelkindern dere­inst erk­lären müssen, warum sie sich vor Peking in den Staub war­fen. Die ehrlich­ste Antwort wäre wohl: aus wirtschaftlichen Inter­essen.

Das ist indessen keine Recht­fer­ti­gung dafür, Huawei zu bestrafen. Es gibt kein­er­lei Hin­weise darauf, dass der Tech­nolo­giekonz­ern je Kun­den aus­ge­späht hätte. Er gewährt britis­chen und deutschen Behör­den muster­schüler­haft Ein­blick in den Quell­code sein­er Soft­ware. Auch für die ange­bliche Nähe Huaweis zur Regierung ist die Beweis­lage besten­falls dünn. Nachvol­lziehbar ist einzig der Vor­wurf, dass die Fir­ma mit den Regierun­gen Irans und Nord­ko­re­as Geschäfte gemacht haben dürfte.

Quelle: www.nzz.ch

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